Von Benedikt Bögle
Einer sehr aktuellen Frage geht ein neuer Band aus dem Nomos-Verlag nach: „Staatshaftung in der Coronakrise. Ansprüche bei rechtmäßigen und unrechtmäßigen COVID-19-Schutzmaßnahmen“ wurde von Benedikt Quarch, Dennis Geissler, Pierre Plottek und Melanie Epe herausgegeben. Schon im Vorwort wird die Bedeutung der Fragestellung deutlich: Das Werk „beantwortet die Frage, ob und inwiefern der Staat für – teils rechtmäßige, teils rechtswidrige – COVID-19-Schutzmaßnahmen zur Haftung herangezogen werden kann.“ Diese Frage wird im folgenden beantwortet. Die Gliederung kann an Klarheit gar nicht mehr übertroffen werden. Zunächst werden die Grundlagen beantwortet: Der erste Beitrag des Bandes fragt, was Staatshaftung überhaupt meint. Der zweite Beitrag stellt sehr kurz, übersichtlich knapp die geltenden Corona-Maßnahmen dar. Im dritten Beitrag geht es dann um die Entschädigungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die insbesondere in den § 56 Abs. I und § 65 IfSG geregelt sind und etwa Ansprüche bei der Schließung von Betreuungseinrichtungen betreffen oder beim Ausübungsverbot einer Erwerbstätigkeit.
Schließlich wendet ein weiterer Beitrag die allgemeinen Staatshaftunsgregelungen auf die Corona-Situation an und behandelt damit den Fall, dass eine Haftung des Staates zwar denkbar, im IfSG aber nicht geregelt ist. Das Ende bildet dann der Sonderfall der Staatshaftung im Reiserecht, ein Aufsatz zum Prozessrecht und ein Muster für die anwaltliche Tätigkeit. Dieser Aufbau kann auf voller Linie überzeugen. Er beginnt beim Allgemeinen und arbeitet sich zum Speziellen vor. Gleiches gilt für die Ausführungen selbst, die sehr übersichtlich gehalten sind und immer wieder auch knappe Prüfungsschemata bieten. Dieser Band führt in die aufgezeigte Thematik hervorragend ein – und kann große Dienste in der Praxis leisten, vielleicht sogar im Kontext eines speziellen Schwerpunkts auch im Studium.
Benedikt Quarch, Dennis Geissler, Pierre Plottek und Melanie Epe (Hg.): Staatshaftung in der Coronakrise. Ansprüche bei rechtmäßigen und unrechtmäßigen COVID-19-Schutzmaßnahmen
Nomos 2021, 219 Seiten, EUR 58
Benedikt Bögle 