Versammlungsrecht

Von Benedikt Bögle

Gerade in der Corona-Krise ist das Versammlungsrecht im Fokus: Welche Versammlungen dürfen stattfinden, welche nicht? Aber auch außerhalb der Krise ist das Versammlungsrecht ein sensibler Bereich: Auf der einen Seite steht die überragende Bedeutung der Versammlungen für das Wesen der Demokratie, die auch einer Minderheit die Kundgabe ihrer Meinung zusichert und ihr damit auch die Möglichkeit eröffnet, eines Tages zur Mehrheit zu werden. Gleichzeitig sollen Versammlungen angemeldet werden; nicht selten kommt es auch zu erheblichen Problemen: Konflikte mit Gegendemonstrationen, Ausschreitungen, Kämpfe mit der Polizei.

Wer mit dem Versammlungsrecht arbeiten muss oder sich umfassend informieren möchte, kann sich an einen Kommentar aus dem Nomos-Verlag halten: „Versammlungsrecht des Bundes und der Länder“ wurde von Ridder, Breitbach und Deiseroth herausgegeben. Im Wesentlichen lässt sich dieser Band in drei Bereiche einteilen. Am Beginn stehen – für einen Kommentar eher ungewöhnlich, aber gleichwohl sinnvoll – historische Ausführungen zum Versammlungsrecht. Es folgt eine Kommentierung des Bundesrechts. Dass dabei das Versammlungsgesetz zur Ausführung gelangt, verwundert nicht, ebenso wenig die Ausführungen zu Art. 8 des Grundgesetzes. Hervorzuheben sind hier aber auch die für das Versammlungsrecht relevanten Kommentierungen entsprechender Straftatbestände, etwa des Landfriedensbruches oder der Volksverhetzung.

Als dritter Teil des Bandes schließen sich Kommentierungen zu den Vorschriften der Länder an. Dabei werden die Vorschriften der jeweiligen Landesverfassungen kommentiert sowie die jeweiligen Versammlungsgesetze, soweit solche vorhanden sind. Damit haben die Autoren einen sehr umfassenden Band geschaffen. Wer sich auch mit Landesrecht beschäftigen möchte, muss hier nicht mehr zu eigenen Publikationen greifen; vielmehr kombiniert dieser Kommentar die Aspekte gleichermaßen des Bundes- wie des Landesrechtes. Dies erleichtert jedenfalls auch die Vergleichbarkeit verschiedener versammlungsrechtlicher Bestimmungen wie etwa die oft eher feinen Differenzen zwischen dem Bundes- und dem Landesrecht.

Ridder/Breitbach/Deiseroth: Versammlungsrecht des Bundes und der Länder
Nomos, 2. Aufl. 2020, 1699 Seiten, EUR 178