Verfassungskrise oder Corona-Krise?

Von Benedikt Bögle

Versagt unsere Verfassung während der Corona-Krise? Oder anders gesagt: Erleben wir im Augenblick auch eine Verfassungskrise? Bisweilen könnte man diesen Eindruck vielleicht bekommen: Ein großer Teil der Grundrechte war zumindest zum bisherigen Höhepunkt der Pandemie eingeschränkt. Versammlungen (Art. 8 GG) und Gottesdienste (Art. 4 GG) waren unmöglich, ebenso mussten die Menschen Einschränkungen ihrer Geschäfte (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) hinnehmen, da soziale Kontakte gar nicht oder zumindest nur eingeschränkt möglich waren. War oder ist also die Verfassung in der Krise? Dieser Frage geht ein Buch der beiden Statsrechtler Jens Kersten und Stephan Rixen nach: „Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise“ ist bei C.H. Beck erschienen. Und schon der Titel macht klar: Nicht der Verfassungsstaat selbst ist in der Krise.

Copyright: C.H. Beck

Die beiden Autoren zeigen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Verfassungsstaat auf. Das betrifft die Einschränkung von Grundrechte, Auswirkungen auf den Sozialstaat und das Parlament. Die erste wichtige Klärung nehmen die beiden Autoren mit Blick auf die Frage nach dem Ausnahmezustand vor. „Im Normalzustand gilt die Verfassung, im Ausnahmezustand nicht. In der Corona-Krise gilt das Grundgesetz, an dem alle Gesetze und Rechtsverordnungen, Informations- und Verwaltungsakte zu messen sind, die von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden.“ Mit anderen Worten: Das Grundgesetz gilt nach wie vor. Staatsrechtlich ist das also eigentlich kein Ausnahmezustand. Bei jedem einzelnen Grundrechtseingriff ist daher – wie auch außerhalb der Corona-Pandemie – zu fragen, ob er verhältnismäßig ist. Angesichts des hohen Schutzgutes Leben, dem all die Verordnungen und Gesetze zu dienen bestimmt sind, wird man viele Grundrechtseinschränkungen zumindest für begrenzte Zeit hinnehmen müssen.

Das heißt nicht, dass der Gesetzgeber immer richtig gehandelt hat. So etwa sahen viele Verordnungen der Bundesländer vor, dass Versammlungen verboten sind, sofern sie nich aktiv erlaubt werden. Dies kehrte den Sinn von Art. 8 GG geradezu um, demnach Versammlungen immer erlabt sind, sofern sie nicht aktiv verboten werden. Also war die Regelung unverhältnismäßig und griff gar in den Wesensgehalt eines Grundrechtes ein. Folgerichtig wurden diese Normen von den Gerichten aufgehoben. Auch das zeigt: Die Verfassung galt und gilt immer noch, auch während der Pandemie.

Dabei beleuchten Die Autoren auch die rechtlichen Schwierigkeiten, die Corona mit sich bringt – etwa für die Sitzungen des deutschen Bundestages. Zunächst hatten sich die Fraktionen auf ein Verfahren geeinigt, durch das jede Partei nur verringert Abgeordnete in die Sitzungen entsandte. So konnte der Abstand eingehalten werden, das Kräfteverhältnis der politischen Lager blieb unangetastet. Auf Dauer kann aber auch durch eine derartige Absprache ein Abgeordneter nicht von Sitzungen ausgeschlossen werden, hieße das doch, sein Recht fundamental zu beschneiden.

Insgesamt zeigen Kersten und Rixen hier, wie ein Diskurs über die Pandemie gelingen kann: Sachlich, informiert, ausgewogen. Dabei geht es den Autoren nicht darum, dem Gesetz- oder Verordnungsgeber immer den Rücken frei zu halten, noch pauschal alle Bemühungen zu verurteilen. Sie zeigen vielmehr konsequent, was in der Pandemie geht und was auch in der Notsituation dem Gesetzgeber verwehrt bleibt. Sie leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur (juristischen) Debatte über die Pandemie und zeigen gleichzeitig, dass die damit verbundenen Fragen noch nicht geklärt sind. Vielmehr wird man auch nach dem Ende dieser Pandemie über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Infektionsschutzes nachdenken müssen. Einen ersten Baustein dazu liefert der vorliegende Band.

Jens Kersten / Stephan Rixen: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise
C.H. Beck 2020, 181 Seiten, EUR 24,90

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