Von Benedikt Bögle
Befindet sich unser Parlament, ja vielleicht sogar das ganze deutsche Regierungssystem in der Krise? Diesen Eindruck kann man bisweilen erhalten angesichts des AfD-Einzugs in den deutschen Bundestag, der langwierigen Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl oder auch durch die immer wieder aufkochenden Debatten über das Wahlsystem in Deutschland. Der Frage nach einer Krise unseres parlamentarischen Systems geht nun auch der Verfassungsrechtler Florian Meinel nach: „Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus“ ist bei C.H. Beck erschienen. Meinel ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Würzburg.
Er beginnt sein Werk mit der Frage, was Parlamentarismus überhaupt sei. Anschließend kann er die deutsche Regierungsform qualifizieren: „Die parlamentarische Abhängigkeit der Regierung wurde nachträglich gegenüber ein schon voll ausgebildeten, gegen das Parlament obligatorisch abgeschotteten Regierung durchgesetzt. Eine politische, d.h. auf das Regierungssystem bezogene Repräsentationsidee hat sich unter den wahlrechtlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik nicht entwickeln lassen.“ Das meint: Viele Kennzeichen einer parlamentarischen Demokratie sind nicht unbedingt im Grundgesetz festgelegt, sondern haben sich seit der ersten, von Konrad Adenauer geführten Regierung etabliert. Querverstrebungen zwischen Parlament und Regierung etwa sind die parlamentarischen Staatssekretäre – von der Verfassung nicht vorgesehen, in Deutschland aber seit langem üblich.
So erläutert Meinel die Einrichtung des Bundeskanzleramts, geht intensiv auf die Rolle des Bundesverfassungserichts oder auch auf parlamentarische Ausschüsse ein. Auch das Wahlrecht wird von seiner Analyse bedacht, interessanterweise liegt der Schwerpunkt dabei nicht auf der oft getriebenen Frage, wie Erst- und Zweitstimme wahlrechtlich möglichst gut in Ausgleich gebracht werden können. Ihm geht es vielmehr darum, zu zeigen, welche Möglichkeiten die deutsche Kombination aus Verhältnis- und Personenwahl haben könnte – und warum die Vorteile nicht optimal ausgeschöpft wurden. Seine Analyse überrascht bisweilen, weil er eben nicht Allgemeinplätze vertritt – so würdigt er die positive Bedeutung des Lobbyismus.
Wie nun könnte die Zukunft des deutschen Parlamentarismus aussehen? Durch Minderheitsregierungen geprägt? Durch eine mehr oder weniger einschneidende Verfassungsänderung modifiziert? Könnte eine Abschaffung des Bundesrates Abhilfe schaffen? Florian Meinel ist ein sehr gutes, weil eben kluges Buch gelungen. Er schreibt weder ein Lehrbuch für Spezialisten des deutschen Verfassungsrechts, noch sucht er die breite Masse durch zugespitzte Formulierungen zu begeistern. Entstanden ist dadurch aber genau das: Ein Buch für die breite Menge.
Florian Meinel: Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus
C.H. Beck 2019, 238 Seiten, EUR 16,95
Benedikt Bögle 